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Grüß Gott |
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Bezirke sind Träger regionaler Identität und Kultur. Sie erfüllen dadurch unverzichtbare Aufgaben und machen Heimat in all ihrer Vielfalt erfahrbar. Je mehr die Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben zunehmen, um so bedeutender wird für den Einzelnen die Verwurzelung in unserer niederbayerischen Heimat. Wir alle brauchen einen überschaubaren Lebensraum, mit dem wir uns identifizieren können. Die Aufgabe des Bezirks besteht deshalb auch darin, unsere spezifische niederbayerische Kultur und Tradition, unser Brauchtum und unsere regionale Besonderheit zu bewahren und weiter zu entwickeln, z. B. durch die jährliche Förderung der Jugendbildungsstätte Windberg oder den Tiergarten Straubing. Im Zentrum sind dabei diejenigen Menschen, die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen und daher unserer besonderen Fürsorge bedürfen, z. B. in den Einrichtungen für Behinderte, in den Alten- und Pflegeheimen, den Bezirkskliniken oder dem Institut für Hörgeschädigte in Straubing. Der Bezirk Niederbayern ist sich dieser Verantwortung bewusst und wendet |
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Persönliches: Geboren: 19.01.1954 in Bogen
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Nominierungsversammlung am 05. April 2008 Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde! Am 28. September d. J. werden neben dem Bayerischen Landtag auch die Bezirkstage gewählt. Die Bezirke sind Träger regionaler Identität und erfüllen unverzichtbare Aufgaben. Sie machen Heimat in all ihrer Vielfalt erfahrbar. Auch heuer konnte die Bezirksumlage wieder um 0,8 Prozentpunkte auf 16,6 % gesenkt werden. Das verdanken wir zum einen der gestiegenen Umlagekraft in Niederbayern, zum anderen aber auch einer äußerst sparsamen Haushaltsführung im Bezirk. Obwohl sich Niederbayern, die Stadt Straubing und der Landkreis Straubing-Bogen in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt haben, sind wir bei der Umlagekraft immer noch Schlusslicht in Bayern. Niederbayern hat eine Umlagekraft von 691,46 Euro, der bayerische Durchschnitt liegt bei 856,66 Euro, Oberbayern alleine hat eine Umlagekraft von 1.025,88 Euro pro Einwohner. Der Bezirk Niederbayern beschloss – wie so oft in der Vergangenheit - auch den heurigen Haushalt wieder einstimmig. (Bezirkshaushalt gesamt: 418 Mio. Euro, Stadthaushalt gesamt: ca. 136 Mio. Euro und der Landkreishaushalt gesamt: ca. 103 Mio. Euro.) Meine Damen und Herren, die politische Arbeit in Niederbayern trägt ganz klar die Handschrift der CSU-Bezirkstagsfraktion. Von 18 Sitzen des Bezirkstages entfallen 13 auf die CSU. In diesem Zusammenhang darf ich besonders auch die gute Zusammenarbeit mit meinem Bezirkstagskollegen, Hans Ritt, hervorheben. Trotz einer langen Diskussion in den vergangenen Jahren über die Zukunft der bayerischen Bezirke, hat sich deren Bestand nun gefestigt, wenngleich eine ganze Reihe von Änderungen in der Zuständigkeit vorgenommen wurden. So gehen ab 01. Januar 2009 die Gewässer II. Ordnung, z. B. die Aitrach, vom Bezirk auf den Freistaat Bayern über. Ab 01. Januar d. J. ist die Eingliederungshilfe bereits komplett – sprich, also ambulant und stationär – beim Bezirk angesiedelt worden. Die „Hilfe zur Pflege“ bleibt bis auf weiteres stationär beim Bezirk und ambulant bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Bei der Diskussion „Hilfe zur Pflege“ warne ich vor einer Verschiebung auf die Landkreise und die kreisfreien Städte. Ich erinnere dabei nur - an einen Flächenstaat wie Bayern - an die demographische Entwicklung, die auf uns zukommen wird, und bei den Landkreisen und kreisfreien Städten die über gebühr explodierenden Jugendhilfekosten. Ähnlich würde es uns auch bei der stationären Hilfe zur Pflege ergehen. Bei der Stadt Straubing würde eine etwaige Verlagerung dieser Aufgabe die Stadt mit über einer Million Euro mehr belasten. In diesen Bereichen brauchen wir nach wie vor die Ausgleichsfunktion der Bezirke – sprich, die Solidargemeinschaft stärkerer Regionen mit der, der schwächeren Regionen. Für Menschen mit seelischer Behinderung gilt nach wie vor der Grundsatz: So viel stationäre Behandlung wie nötig und so viel ambulante Behandlung wie möglich. So werden z. B. in Beratungs- und Betreuungsangebote in Straubing über 700.000 Euro jährlich investiert. Eine zusätzliche Entlastung der Umlagezahler bringt die geänderte Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe. Für den Bezirk bedeutet dies Mehrausgaben von 6,5 Mio. Euro, was einer Bezirksumlage von 0,8 % ausmachen würde. Ebenfalls brauchen die Landkreise und kreisfreien Städte keine Suchtberatung mehr vorhalten, da der Bezirk auch diese Aufgabe übernommen hat. Die größte Baumaßnahme des Bezirks wird heuer mit der Errichtung des Instituts für Hörgeschädigte mit einem Kostenvolumen von ca. 34 Mio. Euro in Straubing fertig gestellt. Auch diese Maßnahme wird weitgehend ohne neue Verschuldung finanziert. Ebenso beim Bezirkskrankenhaus Straubing, die forensische Klinik, läuft z. Zt. ein Erweiterungsbau mit 60 Betten auf insgesamt 240 Betten. Bis Ende d. J. werden die 15,5 Mio. Euro in den Erweiterungsbau investiert. Die Klinik wird dann auf ca. 300 Beschäftigte kommen. Auch die Verlagerung der Geschäftsstelle des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege von Regensburg nach Steinach wurde vom Bezirk unterstützt. Ebenso wurde der jährliche Zuschuss für den Tiergarten in Straubing von 75.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht. Der größte „Batzen“ aus der Kulturstiftung, insgesamt 1,3 Mio. Euro, werden auch heuer wieder für das Landestheater Niederbayern ausgegeben. Im vergangenen Jahr wurden von Stadt und Landkreis über 17 Mio. Euro als Bezirksumlage abgeführt. Im gleichen Jahr kamen aber über 30,4 Mio. Euro an Sozialleistungen, Eingliederungshilfen, „Hilfen zur Pflege“ und Sozialhilfe wieder zurück in die Stadt Straubing und in den Landkreis Straubing-Bogen. Hier erfüllten die Stadt Straubing als „Oberzentrum“ in der Vorhaltung von Betten, von Heim- und Werkstattplätzen die Aufgaben für den Landkreis Straubing-Bogen mit. Damit lässt sich der Spruch „Stadt und Land – Hand in Hand“ wieder einmal unterstreichen. Sie sehen also auch hier – meine Damen und Herren – die Ausgleichsfunktion des Bezirks unter den einzelnen Gebietskörperschaften ist enorm wichtig. Alle bayerischen Wohlfahrtsverbände sprechen sich gegen eine Verlagerung der stationären Hilfe zur Pflege nach unten aus. Auch der bayerische Landkreistag stimmt einer Verlagerung nur zu, wenn das Defizit vom Freistaat Bayern ausgeglichen wird. Eine Verlagerung der „Hilfe zur Pflege“ würde also eine Gebietsreform durch die Hintertür nach sich ziehen. Reformen müssen sein, wenn aber etwas keinen Sinn mehr macht, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir unsere Bürger bei diesem Veränderungsprozess nicht mehr mitnehmen können. So müssen wir gemeinsam kämpfen für die Stärkung des ländlichen Raumes. Ein weiteres, wichtiges Anliegen ist die Änderung bei der Zweitwohnungssteuer, die wiederum gegen den ländlichen Raum gerichtet ist. So nimmt die Stadt München jährlich etwa 12 bis 13 Mio. Euro als Zweitwohnsitzsteuer ein. Diese Änderung wird z. Zt. auch beim Bayerischen Städtetag - wie in dieser Woche in Straubing - diskutiert. Um diese Zweitwohnungssteuer zu umgehen, bleibt dem Betroffenen aus finanziellen Gründen kaum etwas anderes übrig, als seinen Hauptwohnsitz nach München zu verlegen. Dies führt damit zu einer Zwangsweisen Einbürgerung von Studenten und ledigen Arbeitnehmern aus dem ländlichen Raum. Durch den Finanzausgleich wird die Einwohnersteigerung der Stadt München noch belohnt und das flache Land wird weiter geschwächt. Je mehr die Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben zunehmen, um so mehr bedeutet es für den Menschen, die Verwurzelung in der Region, in der Heimat. Wir alle brauchen einen überschaubaren Lebensraum, mit dem wir uns identifizieren können. Unsere Aufgabe besteht deshalb auch darin, unsere spezifische niederbayerische Kultur und Tradition, unser Brauchtum und unsere regionale Besonderheit zu bewahren und weiter zu entwickeln. Der Bezirk Niederbayern ist sich dieser Verantwortung bewusst und wendet dabei nicht unerhebliche Mittel auf, besonders für diejenigen Menschen, die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Ich freue mich schon jetzt auf eine gute Zusammenarbeit mit meiner Kollegin, Vroni Behr, ob dies im Wahlkampf oder später bei der Arbeit im Bezirkstag von Niederbayern ist. Bei meinem Bezirkstagskollegen, Hans Ritt, möchte ich mich für die hervorragende und gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken und wünsche ihm natürlich auch für den Wahlkampf in den Bayerischen Landtag alles Gute. Genauso freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister, Markus Pannermayr, von Nachbarstadt zu Nachbarstadt. Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, ich habe die Arbeit im Bezirkstag von Niederbayern für unsere Menschen und für unsere Heimat seit über 12 Jahren gerne gemacht. Ich bitte Sie auch wieder um ihr Vertrauen zur Nominierung für das Direktmandat.
Bezirksrat und Erster Bürgermeister |
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