Franz Schedlbauer


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Haushaltsrede 2020



Meine sehr verehrten Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Bürgerinnen und Bürger

das ist heute meine letzte Haushaltsrede nach einer 18-jährigen Tätigkeit als Erster Bürgermeister der Stadt Bogen. Auch für dieses Gremium, meine Damen und Herren, ist es in dieser Amtsperiode die letzte Haushaltsverabschiedung. Der Haushalt 2020 umfasst über 36 Mio. € und ist um 14 Mio. € geringer als 2019. Dies ist vor allem auf den Wegfall der Sondereffekte im Vermögenshaushalt zurückzuführen. Dort haben wir im letzten Jahr die einmalige Chance ergriffen und künftiges Bauland für die Zukunft gesichert. Der Verwaltungshaushalt, meine Damen und Herren, steigt aber weiterhin um über 1,1 Mio. €. Das sind 5,4% und liegt bei 22,6 Mio. €. Notwendig ist eine gute Finanzausstattung um all die Ausgaben in den jeweiligen Bereichen abdecken zu können. Wir müssen Einbußen bei der Gewerbesteuer von rund 200.000 € in Kauf nehmen, sowie die Tatsache, dass die Einkommenssteuerbeteiligung nicht bei 5,8 Mio. € sondern lediglich bei 5,7 Mio. € liegen wird. Dies sind trotzdem rund 2,5% Steigerung gegenüber 2019. Das macht 140.000 € aus. Eine positive Überraschung war die Schlüsselzuweisung, die gegenüber dem letzten Jahr um 443.000 € besser ausfällt und um 318.000 € besser als in der Haushaltsklausur vermutet. Damit werden all diese Steuereinbußen mehr als kompensiert. Der Hauptgrund der starken Verbesserung ist die geringe Steuerkraftzahl im Vergleich zum Landesdurchschnitt. Aber auch die zunehmenden Einwohnerzahlen tragen zu einem guten Ergebnis bei.Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir in diesem Jahr mit 16 Mio. € Steuern und Zuweisungen rechnen. Das ist ein Mehr von rund 730.000 €. Eine solide Finanzausstattung um die angehenden infrastrukturellen Probleme meistern zu können. Ein finanzieller Schwerpunkt in diesem Jahr ist weiterhin die Kindertagesbetreuung2018 lagen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt noch bei 2,4 Mio. € - jetzt, 2020 bei 3,5 Mio. €. Das sind 1,1 Mio. € mehr. Die Förderung ist um lediglich 380.000 € gestiegen. Nach Aussage der Bundesministerin für Familie, Frau Giffey, ist das Ganze noch zu wenig und sind weitere Fördermittel bereitgestellt. Gemäß dem Konnexitätsprinzip, das heißt „Wer anschafft der zahlt auch“, müsste sich auch der Freistaat Bayern finanziell mit diesen Bundesmitteln wesentlich besser beteiligen. Die Regierung von Niederbayern hat uns jedoch mitgeteilt, dass die Bundesmittel aufgebraucht sind und keine weiteren Mittel in Aussicht gestellt werden.

Hier ist die Realität eine andere – zum gesprochenen Wort.
Bund und Land, meine Damen und Herren, müssen die Kommunen stärker finanziell unterstützen. Die von Berlin und München vorgegebenen Ansprüche und Erwartungshaltungen, wie Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung, Digitalisierung, Klimaschutz, Bürokratisierung im Vergabebereich und vieles mehr müssen vor Ort finanziell stärker gefördert werden, ansonsten werden wir auf lange Sicht überfordert. Unabhängig von der Qualität und Ausstattung der KiTa-Einrichtungen, die im Verwaltungshaushalt abgewickelt werden, planen wir für dieses Jahr mindestens 3 Kindergartengruppen-Einheiten – 2 in Bogen und eine Erweiterung in Degernbach. Hier sind rund 1,7 Mio. € festgesetzt. Darin enthalten ist der Grunderwerb, die Module in Bogen, der Anbau in Degernbach, sowie die Außenanlagen. Nur mit diesen Erweiterungseinheiten gelingt es uns den anstehenden Bedarf nach Kindertagesplätzen gerecht zu werden. An dieser Stelle muss jedoch erwähnt werden, dass wir unseren zunächst vorgegebenen Zeitplan wohl nicht halten können. Die Vergabevorschriften haben sich nochmals verschärft in der Form, dass wir den Architekten nicht frei wählen dürfen, sondern ausschreiben müssen. Das wird natürlich entsprechende Zeit in Anspruch nehmen.
Auch die Förderstelle hat uns bereits telefonisch mitgeteilt, dass hier mit Wartezeiten von rund 4 Monaten nach Vorlage der Unterlagen zu rechnen ist.

Bis zur Vorlage der Unterlagen werden weitere Monate für die Vorbereitungen und Planungen vergehen und nach der Genehmigung können erst die Aufträge erteilt werden. Wir versuchen in Degernbach das erworbene Pfarrhaus, sowie Pfarrheim zu nutzen um Kinder unterzubringen. Aber eines ist klar, wir werden für September 2020 und Folgemonate nicht allen Eltern einen Kindergartenplatz anbieten können. Im Rahmen der Erschließung des neuen Baugebiets Humelberg VI und weiteren angedachten privaten Umsetzungen werden wir erneut in die Kindertageseinrichtungen über 2020 hinaus investieren müssen. Die Prognosen gehen nach vollständiger Bebauung der Wohnbaugebiete von weiteren 150 Kindern aus, die eine KiTa benötigen. Dies wird zwar erst 2023/2024 anstehen, aber nach heutigen Berechnungen sind hierfür schon 4,6 Mio. € erforderlich und im Finanzplan bereits berücksichtigt. Ein weiterer investiver Schwerpunkt ist der Bau der neuen GrundschuleDurch die Kenntnis der großen Kinderzahlen zwischen 1 bis 5 Jahren in Bogen war uns klar, dass eine 4-zügige Grundschule nicht lange ausreichen wird. Unter Berücksichtigung der neuen Baugebiete, einschl. des großen Baugebietes Humelberg VI, werden bei einer 5-zügigen Grundschule Klassenstärken von 25 Kindern und mehr erreicht. In einem Gespräch bei der Schulabteilung konnten wir die verantwortlichen Herren von der Größenordnung letztendlich überzeugen, dass keine Selbstverständlichkeit war. Auf jeden Fall ist es amtlich, die 5-zügige Grundschule wird genehmigt. Die Planer sind bereits informiert und können loslegen. Das Gespräch hinsichtlich des Raumprogrammes fand bereits am Freitag, 24.01.2020 statt. In nächster Zeit müssen die Fachplaner ausgeschrieben werden, damit die Pläne vervollständigt werden können. „Wir bleiben dran“, meine Damen und Herren, - wann jedoch das Projekt tatsächlich beginnen kann, - traue ich mich jetzt nicht zu sagen. Zuviel Veränderungen in kürzester Zeit erfahren wir tagtäglich, die alle Zeitpläne über den Haufen werfen. Trotzdem wäre es schön, wenn mich dann die zukünftige Bürgermeisterin oder der zukünftige Bürgermeister zum Spatenstich einlädt. 2023 sollte das Projekt seinen Bestimmungen übergeben werden können. So ist zumindest die Überlegung nach dem heutigen Stand.

Ein weiteres Großprojekt, meine Damen und Herren, dass wir einige Jahre im Haushalt vorgesehen haben, war das Geschichts- und Heimatzentrum mit rund 11 Mio. €. Trotz einer Förderquote von 80 % konnte dieses stadtübergreifende Projekt den Landkreisgemeinden nicht vermittelt werden. Es waren im Wesentlichen nicht die investiven Kosten, sondern vielmehr die laufenden Betriebskosten von rund 160.000 € jährlich, die nach Meinung der meisten Bürgermeister in einer Versammlung am 04.12.2019 in St. Englmar nicht verhältnismäßig sind. Darin eingerechnet war ein Kulturreferent und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, sowie die allgemeinen Betriebskosten.
In verschiedenen Zeitungsartikeln wurde das Scheitern sehr bedauert. Auch ich kann mich nur diesem Bedauern anschließen.

Aber so, meine Damen und Herren, ist Demokratie und wir haben diese Entscheidung zu akzeptieren. Was die Zukunft in dieser Sache bringt – man wird sehen. „Ein Misserfolg ist lediglich die Möglichkeit von Neuem zu beginnen!“ v. Henry Ford Und wir beginnen von Neuem, meine Damen und Herren. Beim Kreisarchiv müssen wir die Digitalisierung besser herausstellen und nochmals genau rechnen. Nichtsdestotrotz muss die Optik im Klosterbereich verbessert werden. Um für dieses Objekt weiterhin Werbung betreiben zu können, bedarf es einer verbesserten Fassadenansicht. Für die Fassadenerneuerung im Klostertrakt - Klosterbräu &. Kulturforum sowie einen Anstrich der Gebäulichkeiten, die für das Geschichts- und Heimatzentrum vorgesehen waren, haben wir Mittel bereitgestellt von rund 500.000 €. Bei einer verbesserten Optik lassen sich sicherlich auch künftig die Gebäulichkeiten besser vermarkten. Sanierung Bahnhofstraße/Dorferneuerung Degernbach. Der nächste Sanierungsabschnitt / Bahnhofstraße im Rahmen der Städtebauförderung kann wohl plangemäß 2021 umgesetzt werden. Im letzten Jahr ist es uns gelungen, das Wohnund
Geschäftshaus Bayerwaldstraße 1 zu erwerben. Dieses Grundstück ist für den zweiten Bauabschnitt von zentraler Bedeutung. Mit dem Abbruch erreichen wir eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation, die bisher sehr eng und unübersichtlich war. Im Übrigen ist das Gebäude auch nicht erhaltenswert. Die Verhandlungsgespräche mit den Anliegern der Bahnhofstraße sind voll im Gange. Die bisher geführten Gespräche waren positiv und zeigten eine große Bereitschaft der Anwohner, dass Sanierungsprojekt im Interesse aller durchzuführen. In Degernbach wurde noch im Dezember 2019 der alte Pfarrhof samt Umgriff erworben. Für den Erwerb des Gebäudes und die künftige Sanierung werden 80 % Förderung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt das Gebäude für „sogenannte Daseinszwecke einer Ortschaft“ nutzt. Angedacht ist eine Tagespflege. Diese fällt unter einen solchen Begriff. Vorgespräche hierzu wurden bereits geführt. Die Stadt muss in Vorleistung gehen - wie immer - und kann die Räume zumindest kostenneutral vermieten.

Wohnungsbau
In diesem Sektor, meine Damen und Herren, wird 2020 und die Folgejahre einiges zukunftweisendes in Bogen sich bewegen. Am Stadtplatz in zentraler Lage wird das ehemalige Dr. Miller Gelände einer intensiven Wohnbebauung zugeführt. Rund 60 moderne Wohneinheiten mit Tiefgarage sollen entstehen. Darunter auch Einheiten, die unter dem Begriff „Betreutes Wohnen“ fallen. An der Bayerwaldstraße/Bruckweg entstehen rund 100 Geschoßwohnungen. Und in Furth, östlich des Baugebietes Maut III bis zur sogenannten „Hauserkreuzung“ sind weitere 70 Baugrundstücke geplant.
Das Ganze, meine Damen und Herren, wird unter privater Regie abgewickelt. Die Stadt muss aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Damit, meine Damen und Herren, kann sicherlich ein großer Teil an Wohnungsanfragen befriedigt werden. Mit der Umsetzung des Baugebietes Humelberg VI stehen uns weitere 54.000 mzur Verfügung. Es wird eine Mischung aus Einzel- und Doppelhaus / Mehrfamilien- und Geschoßhausbauten entstehen. Auch die Nachhaltigkeit und eine CO2 Neutralität muss in dieses Baugebiet mit einfließen! Damit wird sich die Einwohnerzahl der Stadt Bogen die nächsten 5 Jahre deutlich nach oben bewegen, aber natürlich auch die infrastrukturelle Herausforderung. Auf die müssen wir uns parallel gut vorbereiten. Hier werden wir uns über eine finanzielle Beteiligung der Betreiber an den infrastrukturellen Kosten unterhalten müssen. Dies ist über entsprechende städtebauliche Verträge möglich. Der Verwaltung müssen wir die Möglichkeit geben, sich frühzeitig auf die Situation einzustellen. Über den Zuwachs, meine Damen und Herren, dürfen wir im Prinzip sehr froh sein. Beispielsweise andere Städte und Gemeinden, wie Zwiesel oder Regen, zeigen, wie schwierig es ist, Wohnbauland auszuweisen. Die Folge daraus ist, dass sich Bauwillige anderweitig orientieren und die Gemeinden regelmäßige Bevölkerungsabnahmen zu verzeichnen haben.
Bevölkerungszuwachs, meine Damen und Herren, bedeutet auch mehr Schlüsselzuweisungen, Einkommensteueranteil und Finanzzuweisung. Die Steigerungen der Einwohnerzahlen in den letzten Jahren von 9.700 auf über 10.000 hat uns eine Verbesserung von rund 800.000 € pro Jahr beschert. Zudem ergeben sich Synergieeffekte, neue Geschäftsideen und Firmenangebote, die den Bedarf des täglichen Lebens erweitern und vieles mehr. Insgesamt mehr Attraktivität. Es ist das Gesamtpaket, dass wir präsentieren und das in der Bevölkerung Zuspruch findet und Neubürger anlockt.

Wirtschaft
Neben der Tatsache, dass wir unter anderem Wohnraum schaffen für künftige Mitarbeiter der örtlichen Betriebe, wollen wir weitere Gewerbeflächen ausweisen. Zum einen die Erweiterung im Gewerbegebiet Bärndorf und zum anderen die des Gewerbegebiets Petersgewanne. Die erforderlichen Flächen sind hier in privater Hand. Wir dürfen aber zuversichtlich sein, im Rahmen der Grundstücksverhandlungen ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen zu können.
Damit sind wir dann in der Lage interessanten Bewerbern ein attraktives Gewerbeland anbieten zu können. Wie der Ehrenpräsident der Handwerkskammer Niederbayern – Oberpfalz, Herr Franz Prebeck, beim Neujahrsempfang der Stadt Bogen in seiner Rede zum Ausdruck brachte, geht es unseren Betrieben in Bogen sehr gut. Er konnte das auch mit eindrucksvollen Zahlen belegen. Erweiterungen wurden stets seitens der Stadt unterstützt, wie z.B. Erweiterung
Firma Veh, Firma Schnupp und Firma Grabner. Und das freut mich, meine Damen und Herren, wenn auch unsere Bemühungen zu einem kleinen Teil zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ein Wehmutstropfen ist dabei sicherlich der Abbau von 104 Arbeitsplätzen bei Deceuninck. Eine zentrale Bedeutung, meine Damen und Herren, wird immer die heimische Wirtschaft sein. Man sieht den unschätzbaren Vorteil, wenn Firmeneigner vor Ort sind und sich mit der
Region identifizieren und bodenständig bleiben. Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, stellen wir uns im infrastrukturellen Bereich gut auf und müssen uns natürlich auch vorbereiten um die künftigen Herausforderungen
personell und auch finanziell meistern zu können. Natürlich kosten diese Vorleistungen Geld. So ist es in jedem betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen – dass man in Vorleistung gehen muss. Der Schuldenstand wird sich von 6,5 Mio. € auf 17,4 Mio. € erhöhen und Ende 2020 kann er bei rund 25 Mio. € liegen. Dies sind die Ansätze, wenn alle geplanten Maßnahmen in den vorgegebenen Zeiträumen umgesetzt werden. 2002 habe ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Amt des Bürgermeisters mit einem Schuldenstand von 8,8 Mio. € übernommen. In diesem Zeitraum wurden bis Ende 2019 96 Mio. € an Investitionen in die Infrastruktur getätigt. Das betrifft Sanierungen und Neubauten im Hoch- und Tiefbaubereich, Fahrzeuge, Gerätschaften, Ausstattungen usw. Die positiven Folgen, meine Damen und Herren, sehen wir bereits jetzt und werden wir auch die nächsten Jahre beobachten können, wenn die Ansiedlungssituation ihren Höhepunkt erreicht hat. Im Zeitraum von 2002 bis 2019 konnten die Steuer- und Zuweisungseinnahmen verdoppelt werden von 8 Mio. € auf 16 Mio. €. Es zeigt, dass sich unser Engagement und Innovationskraft bezahlt gemacht hat und auch weiterhin auszahlen wird. Dies ist ein Verdienst nicht nur von meiner Person, meine Damen und Herren, sondern auch von Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten, sowie auch der Verwaltung. Anders wäre es nicht möglich.

„Nur gemeinsam sind wir stark“, meine Damen und Herren, heißt es in einem Spruch und dem kann ich hier auch nur beipflichten. Die Frage, sehr verehrte Damen und Herren, ist, können wir uns den Schuldendienst leisten? Dies ist natürlich bei jeder Haushaltsplanung die primäre Frage. Wenn die freie Finanzspanne zwischen 2020 und 2023 bei all diesen Investitionen und Schulden trotzdem noch bei 1,4 Mio. € liegt, dann kann man hier durchaus die Frage mit „Ja“ beantworten. Die Weichen für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind gestellt. Dies habe ich Ihnen in meiner Rede aufgezeigt. Ich sehe für unsere Stadt eine blendende Zukunft. Ganz einfach, weil das Interesse an der Stadt Bogen sehr groß ist – dies zeigen uns die enormen Nachfragen nach Baugrundstücken und Wohnungen und die daraus ergebenen Synergieeffekte, die auch dem Wirtschaftsbereich einen Schub nach vorne bringen werden. Wir sollten unsere Stadt nicht schlecht reden, sondern nach dem Sprichwort verfahren „tue Gutes und rede darüber“!
Der Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist solide aufgestellt. Zum Abschluss kommend, bedanke ich mich bei Ihnen, meine Damen und Herren des Stadtrates, für die jahrelange engagierte Mitarbeit in der Haushaltsklausur, dem Finanzausschuss sowie den Fachbereichen I, III und IV. Dem Werkausschuss für die Erstellung des Wirtschaftsplans und zuletzt der Kämmerei für die vorbereitende Tätigkeit. Ein Vergelt´s Gott gil unseren Firmenvertretern für die Steuerleistung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen vor Ort, sowie die Verbundenheit mit unserer Stadt.

Ein großes Vergelt´s Gott auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich Jahr ein Jahr aus unentgeltlich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Ein Dank auch an die bundes- und landespolitische Vertretung unseres Wahlkreises, sowie dem Landkreis Straubing-Bogen, dem Bezirk und der Regierung von Niederbayern, für die stets bereite Unterstützung. Mit einem Zitat von Hans Christian Andersen möchte ich abschließen: „Der große Reichtum unseres Lebens sind die kleinen Sonnenstrahlen, die jeden Tag von Neuem auf unseren Weg fallen.“

Ich bitte Sie jetzt der Haushaltssatzung samt Anlagen Ihre Zustimmung zu erteilen.












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